Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 07.01.2020 - 2 K 680/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 22 EZulV BB, § 22a EZulV
Besoldung und Versorgung; Erschwerniszulage; FLIR-Operator (Polizei) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 43.17
Abgeltung besonderer Erschwernisse; Bundespolizei; Dauererschwernisse …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.01.2020 - 2 K 680/13
Der Kläger verkennt die unterschiedlichen Zielrichtungen der Stellenzulage einerseits sowie der im vorliegenden Verfahren beanspruchten Erschwerniszulage andererseits (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2018 - 2 C 43.17 - juris).Beschluss Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 42 Abs. 1 GKG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2018 - 2 C 43.17 - juris) in Höhe des dreifachen Jahresbetrages der beanspruchten Erschwerniszulage (36 x 176, 40) auf 6 350, 40 Euro festgesetzt.
- BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13
Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.01.2020 - 2 K 680/13
Unabhängig von den gerade im Besoldungsrecht engen Grenzen einer analogen Anwendung (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 2 C 2/13 - juris Rn. 17-19) fehlte es in Brandenburg für die Zeit der Geltung von Bundesrecht für Landesbeamte mit Blick darauf, dass es sich um eine Spezialvorschrift für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes handelte, an einer planwidrigen Regelungslücke. - BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08
Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.01.2020 - 2 K 680/13
Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Normgeber bei der Gewichtung der Differenzierungsmerkmale für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - juris Rn. 8; BVerwG…, Beschluss vom 29. Dezember 2014 - 2 B 110/13 - juris Rn. 15). - BVerwG, 29.12.2014 - 2 B 110.13
Zulage; Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes; haushaltsrechtliche …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.01.2020 - 2 K 680/13
Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Normgeber bei der Gewichtung der Differenzierungsmerkmale für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf (BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2014 - 2 B 110/13 - juris Rn. 15). - VG Koblenz, 03.11.2017 - 5 K 472/17
Stellenzulage für fliegendes Personal zu unrecht verweigert
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 07.01.2020 - 2 K 680/13
Er verweist auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 3. November 2017 (5 K 472/17.KO), wonach einem FLIR-Operator neben der Erschwerniszulage auch die Stellenzulage (Fliegerzulage) zustehe.